Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Gültigkeit
- Herr Sven Hausdorf, Webdesign Elbe-Elster, Frankenstr. 2, 04932 Hirschfeld (Anbieter) erbringt alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
- Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Regularien der Vergabestellen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien.
1.2. Vertragsschluss, Vertragsspeicherung
- Durch die Übermittlung eines Auftragsformular in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail, Bestellformular) gibt der Kunde gegenüber dem Anbieter einen bindenden Antrag auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages ab. Bei der Verwendung des Bestellformulars erfolgt die verbindliche Willenserklärung des Kunden zum Vertragsschluss durch das Betätigen des Buttons „Bestellen“. Fehleingaben in das Formular können vor der Bestellung mit den üblichen Tastaturoptionen verbessert bzw. geändert werden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme dieses Antrags innerhalb von 14 Tagen durch den Anbieter oder durch die erste für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
- Der Vertragstext wird vom Anbieter nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden auch nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann diesen sichern, indem er das Angebot über die Druckfunktion des Browsers sichert. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form kann der Kunde selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot).
2. Webhosting
2.1. Vertragsinhalt und Vertragsanpassungen
- Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes. Beim Hosting stellt der Anbieter dem Kunden neben Zusatzleistungen, Speicherplatz und einen Zugang zu einer personalisierten Verwaltungssoftware (Confixx) auf einem virtuellen Server zur Verfügung und schuldet dabei sein Bemühen die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das Internet abrufbar zu halten. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, der Leistungsbeschreibung entsprechenden auf dem Server zur Verfügung stehenden Speicherplatz.
- Der Anbieter gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internet- Server von 99 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z. B. Wartung) im für den Kunden zumutbaren Umfang (regelmäßig höchstens 1 % im Jahresmittel) aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Im Übrigen besteht in der Regel eine Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche.
- Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, wenn diese notwendig erscheinen um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet wird.
- Leistungen und Dienste die der Anbieter freiwillig und unentgeltlich erbringt und die ausdrücklich kein Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind können vom Anbieter jederzeit, unter Berücksichtigung des berechtigten Interesse des Kunden, eingestellt werden.
- Der Anbieter ist berechtigt sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.
2.2. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
- Die Vertragslaufzeit beträgt grundsätzlich 12 Monate, wenn sich nicht aus der Leistungsbeschreibung eine andere Laufzeit ergibt, und verlängert sich jeweils um den gleichen Zeitraum, wenn der Kunde oder der Anbieter nicht einen Monat vor dem jeweiligen Laufzeitende den Vertrag schriftlich per Brief oder Telefax kündigen.
- Unberührt bleibt hiervon das Recht der Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund vor, insbesondere
- bei einem trotz Abmahnung weiterhin vorhandenen schuldhaften Verstoß des Kunden gegen eine vertragliche Pflicht und/oder
- bei Zahlungsverzug des Kunden für zwei aufeinander folgende Monate eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht und/oder
- bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder wenn die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird und/oder
- bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, insbesondere bei extremistischen, pornografischen Inhalten, desweiteren bei dem Versand von Massenmails (Spam) und unaufgeforderter Werbung,
- Wird das Vertragsverhältnis beendet, ist der Anbieter von der Leistungserbringung befreit.
Mit Ablauf von 5 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt sämtliche vom Kunden gespeicherten Daten vom Webserver zu löschen. Der Kunde ist diesbezüglich in der Pflicht eigene Sicherungen dieser Daten zu erstellen. Etwaige Domains des Kunden die nicht auf einen anderen Dienstleister übertragen werden, können nach Vertragsbeendigung vom Anbieter freigegeben werden.
2.3. Kundenpflichten
- Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere Name, ladungsfähige Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen und administrativen Ansprechpartners für die Domain.
- Der Kunde ist verpflichtet die vom Anbieter zum Zugang eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Passwort) streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis darüber erlangt, dass diese Daten unbefugten Dritten bekannt sind.
- Für die Übereinstimmung der Inhalte, die über die Zugangskennung des Kunden oder von Dritten produziert und/oder publiziert werden, mit gesetzlichen- und/oder vertraglichen Regelungen ist der Kunde eigenverantwortlich.
- Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Inhalte auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
- Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben auf seiner privaten als auch auf seiner geschäftsmäßigen Website zu machen.
- Es unterliegt den Pflichten des Kunden die Inhalte und Einstellungen die er aufgrund seiner gebuchten Leistungen angefertigt hat bzw. anfertigen hat lassen zu sichern. Dies gilt auch im Falle von Wartungsarbeiten durch den Anbieter, wenn dem Kunden diese rechtzeitig (mind. 3 Tage) angekündigt wurden.
- Dem Kunden ist der Betrieb von Onlineservices wie z.B. Chats, Counter-, Toplist, Banner- und Filesharingdiensten, Besuchertausch sowie Suchmaschinen, untersagt. Desweiteren dürfen die Server nicht als reine Dateiablage oder als Downloadserver verwendet werden.
2.4. Domains
- Der Anbieter ist bezüglich der Verschaffung und/oder Pflege von Domains lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der Registrierungsorganisation tätig. Eine Gewähr für die Zuteilung, Verfügbarkeit, Dauer oder dafür, dass die gewünschten Domains frei von Rechten Dritter sind, kann vom Anbieter nicht übernommen werden.
- Gibt der Anbieter Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain, so ist diese grundsätzlich unverbindlich, da sich die Verfügbarkeit bis zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der Registrierungsbehörde ohne Einfluss des Anbieters ändern kann.
- Sollte die gewünschte Domain nicht verfügbar sein, so berücksichtigt der Anbieter die vom Kunden angegebenen Alternativen oder fordert solche an.
- Bei der Ummeldung von Domains des Kunden von einem anderen Anbieter, werden diese Domains gemäß den hier getroffenen Vereinbarungen übernommen.
2.5. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung
- Die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Entgelte richtet sich nach dem gewählten Tarif und der Leistungsbeschreibung. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit je nach Leistungsbeschreibung und Umfang, monatlich oder jährlich zahlbar und 7 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
- Der Anbieter kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Widerspricht der Kunde, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.
- Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich als Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht gesondert aus.
2.6. Sperrung
- Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist es dem Anbieter vorbehalten seine Dienste zu sperren. Dies hat keinerlei Einfluss auf den Entgeltanspruch - gemäß Punkt 5. - des Anbieters.
- Desweiteren kann der Anbieter Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme beeinträchtigt wird.
- Werden dem Anbieter Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch den Kunden glaubhaft gemacht, oder erscheint aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine Verletzung als wahrscheinlich, so kann der Anbieter die Inhalte des Kunden bis zur Klärung der Rechtsverletzung vorläufig teilweise oder ganz sperren.
- Bei extremistischen oder pornografischen Inhalten behält sich der Anbieter vor, die Seiten und den Zugang des Kunden sofort und ohne vorherige Kommunikation zu sperren.
- Der Anbieter genügt seinen Pflichten, wenn er den Kunden per E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail Adresse über die Sperrung zeitnah informiert und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung oder Abänderung gibt.
2.7. Haftung
- Für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt für einen Erfüllungsgehilfen. Verletzt der Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
- Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Entwicklung, Implementierung, Optimierung und Herstellung von Internetanwendungen
3.1. Vertragsinhalt
- Der Leistungsumfang für die unter Punkt III. genannten Leistungen ergeben sich jeweils aus dem schriftlich festgehaltenen Auftrag (z.B. Pflichtenheft).
3.2. Suchmaschinenoptimierung
- Der Anbieter optimiert die Homepage und weitere vereinbarte Webseiten des Auftraggebers und erstellt Information Sites im Hinblick auf eine verbesserte Positionierung in den Suchergebnisseiten der wichtigsten Suchdienste. Die Optimierung wird für mit dem Kunden vereinbarte Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, vorgenommen.
- Eine Garantie von Seiten des Anbieters hinsichtlich der Aufnahme, der Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme der Internet-Präsenz in den Suchmaschinen kann nicht übernommen werden. Die Aufnahme, die Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme liegt alleinig im Ermessen der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.
3.3.Pflichten
- Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen und Datenmaterialien, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
- Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese dem Anbieter umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format und frei von Rechten Dritter zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass durch die Verwendung der Materialien keine Rechte Dritter verletzt werden.
3.4. Entgeltzahlung
- Die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Entgelte richtet sich je nach der Vereinbarung der Parteien.
- Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann der Anbieter dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage verfügbar sein.
- Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden dem Anbieter alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt.
- Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zuzahlende Beträge verstehen sich als Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmer- status gem. § 19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht gesondert aus.
- Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Anbieter möglich und anzuzeigen.
3.5. Nutzungsrechte
- Das Urheberrecht für die vom Anbieter gefertigten Arbeiten bzw. Objekten bleibt allein bei Webdesign Elbe-Elster. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte, die nicht weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden dürfen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
- Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedürfen der Einwilligung des Anbieters.
- Der Anbieter behält sich gegenüber dem Kunden das Recht vor, bei den von ihm geschaffenen Werke als Urheber genannt zu werden und diese zur Eigenwerbung zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich die Copyright- Vermerke und Eigentumshinweise ohne die Zustimmung des Anbieters nicht zu entfernen.
4. Schlussbestimmungen
4.1. Gerichtsstand, anwendbares Recht
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist der Sitz von Webdesign Elbe-Elster, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
4.2. Schlussklausel
- Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
4.3.Vertragssprache
- Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.